FFA

Statement: Endlich klare Haltung

Walpurgisfeuer auf dem Freiberger Schlossplatz. Unter die vielen Feiernden mischt sich eine Gruppe von Neonazis in szenetypischer Kleidung. Lukas Seifert ist darunter. Er hat sich die NS-Ideologie auf die Haut tätowiert. Die Gruppe zeigt Präsenz, nimmt Raum ein – und wird geduldet. Ein Foto entsteht: Es zeigt Noch-OB Sven Krüger mit eben jenem Lukas Seifert Arm an Arm. Beide blicken in dieselbe Richtung, womöglich in eine Kamera. Diese Szene mag sich zufällig ergeben haben. Dennoch verdichtet sich in diese Foto symbolisch die fehlende Distanz von einem größeren Teil der bürgerlichen Mitte Freiberg gegenüber rechtsextremen Personen, Gruppen und Parteien. Es wird von zu vielen als normal angesehen, wenn Neonazis auf Volksfesten Präsenz zeigen oder die CDU in Stadtrat und Landtag gemeinsam mit der AfD Mehrheiten bildeten. Seit Jahren wird das Problem des Rechtsextremismus in dieser Stadt, dass sich auch in AfD-Wahlergebnissen ausdrückt, von Teilen der bürgerlichen Mitte verharmlost. Stattdessen werden jene angegriffen und verunglimpft, die darauf hinweisen.

Freiberg für alle dankt allen, die hinsehen und darüber berichten. Freiberg für alle dankt Juliane und Christian P. für Ihren Offenen Brief und der Freien Presse für die Berichterstattung. Das Benennen und Ausleuchten von gesellschaftlichen Missständen dient der freiheitlichen Demokratie und der Rechtstaatlichkeit, während Neonazigruppen auf den Straßen und Plätzen sowie die AfD in den Parlamenten diese Werte aktiv bekämpfen. Wir fordern von Landrat Krüger, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung Freiberg sowie der GSM als Veranstalterin des Feste am 30.04. eine klare Haltung und klare Statements gegen die Ausbreitung rechtsextremer Kräfte im politischen und öffentlichen Raum.

„Wir glauben, dass die Stadt Freiberg, der Landkreis Mittelsachsen, der Freistaat und auch das Land vor der großen Herausforderung stehen, die in Teilen bereits erfolgte Normalisierung extremer Positionen wieder aus den Debatten zurückzudrängen und sicherzustellen, dass es auch noch ein 80- jähriges Jubiläum des Grundgesetzes geben kann. Dazu bedarf es klarer und kompromissloser Bekenntnisse zu dessen Werten, insbesondere durch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der politischen Institutionen und Amtsträger. Diese Gruppen müssen eindeutig für den Staat Partei ergreifen.“ Was ist für die stolze bürgerliche Mitte der Stadt Freiberg leichter zu sagen, als das: „Neonazis sind auf unseren Volksfesten nicht willkommen. Rechtsextremen bieten wir keine Bühne. Politische Mehrheiten, die allein mit der AfD zustande kommen, lehnen wir ab.“ (Auszug aus dem Brief von Juliane und Christian P.)

Auch spontane Schnappschüsse können als Symbolbilder eine große Wirkung entfalten. Kritiker, vor allen die AfD und Teile der CDU werfen Angela Merkel bis heute vor Wut schäumend vor, sie hätte durch eine Selfie mit Geflüchteten die Fluchtbewegung nach Deutschland verstärkt. Das Foto von Landrat Krüger mit Lukas Seifert darf nicht zur Einladung für Rechtsextreme werden, in Freiberg weiter Fuß zu fassen.