Seit mehr als drei Jahren wird das Klimaschutzkonzept der Stadt Freiberg erstellt. Daran waren viele ehrenamtliche Bürger, ein Planungsbüro und der Stadtrat beteiligt.
Am 11.04.2024 wollte der Stadtrat darüber entscheiden, ob das bis dahin fertiggestellte Konzept verabschiedet wird. Der Beschluss enthielt die regelmäßige Überprüfung der anvisierten Ziele. Die im Konzept veranschlagten Maßnahmen waren nicht verpflichtend. Entscheidungen über die Gestaltung konkreter Maßnahmen sollten zu späteren Zeitpunkten erfolgen.
Der Beschluss des Konzeptes wäre ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg zu einer Klima- und umweltfreundlicheren Zukunft gewesen, denn der Klimawandel ist real und spürbar. Das ist auf breiter Basis wissenschaftlich anerkannt.
Aus diesem Grund beantragte die CDU-Fraktion vor drei Jahren die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes mit einem eigenen Antrag und stimmte für diesen.
Mit dem Beschluss des nun fertig gestellten Klimaschutzkonzept würde sich Freiberg in die Reihe der mittelsächsischen Städte Frankenberg (2011), Oederan (2013, aktualisiert 2022) und Mittweida (2015) stellen, die sich zu einem aktiven Klimaschutz und zum Schutz der Lebensgrundlagen ihrer Bürger bekennen.
Die am Vormittag der letzten Stadtratssitzung eingereichten Anträge der CDU und der Fraktion der Freien Wähler forderte die ersatzlose Streichung des Beschlusses zum Klimaschutzkonzept von der Tagesordnung. Mit der Mehrheit von CDU, AfD, FDP und Freien Wählern wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und soll nun, zu einem späteren Zeitpunkt, dem neu zu wählenden Stadtrat wieder vorgelegt werden.
Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass man sich aktuell nicht mehr in der Lage sähe darüber zu entscheiden, da dieses Projekt die Zukunft, und somit auch zukünftige Stadträte, betreffe. Beim Zeithorizont des Klimaschutzkonzeptes bis 2040 beträfe das 4 Legislaturperioden.
Dieser Logik folgend träfe das auf fast alle vom Stadtrat zu beschließenden zukünftigen Vorhaben zu. Die Bandbreite reicht beispielsweise von Baumaßnahmen über Bebauungspläne bis zur Haushaltsplanung. Die ureigenste Aufgabe des Stadtrates, über die Entwicklung der Stadt weit in die Zukunft vorausschauend zu entscheiden und diese Zukunft zu gestalten, ist so nicht möglich. Mit einer solchen Argumentation delegitimieren sich die Stadträte der genannten Parteien selbst.
Wer, wie seitens CDU und AfD, eine Reinigung des Konzeptes von Ideologien fordert, der muss sich auch fragen lassen, auf welcher ideologiegetriebenen Sichtweise die eigenen Forderungen beruhen. Statt einem ergebnisoffenen Diskurs wird dieser hier von vornherein von der eigenen Seite aus mit ideologischen Schranken einzuengen versucht.
Die von FDP und die Freien Wähler behauptete Erfordernis von noch mehr Bürgerbeteiligung verkennt die Tatsache, dass die Erarbeitung des vorgelegten Klimaschutzkonzeptes schon mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung erfolgte und diese auch im Konzept konkret mehrfach enthalten ist. Außerdem wäre bei der Konkretisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen jederzeit die geforderte weitere Bürgerbeteiligung umsetzbar, denn darüber entscheidet der Stadtrat.
Die zur Absetzung des Antrages vorgebrachten Punkte sind vorgeschoben und Scheinargumente, die verhindern, dass für die Zukunft und unser zukünftiges Zusammenleben in der Stadt notwendige Maßnahmen verzögert, wenn nicht sogar verhindert werden. Zu dem droht durch den Ablauf des Förderzeitraums bis Ende April der Wegfall von ca. 37.000 Euro Fördermitteln für das Konzept, welche dann aus dem regulären Haushalt der Stadt ersetzt werden müssen.
So verspielt man das Vertrauen der Bürger, fördert Politikverdrossenheit und fügt der Demokratie und ihren Institutionen Schaden zu.
Wir möchten alle auffordern, sich für ein sichere und schöne Zukunft für Freiberg einzusetzen, wofür das vorliegende Klimaschutzkonzept ein kleiner aber wichtiger Baustein ist.
Hier geht’s zum Entwurf des Freiberger Klimaschutzkonzeptes: TOP 3 der 48. Sitzung des Stadtrates (Wahlperiode 2019 – 2024)
