Um gehört zu werden, müssen wir viele sein. Mach mit! Üben wir gemeinsam Druck aus!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD werden immer lauter und wir schließen uns ihnen an. Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und für ein Verbot der AfD demonstrieren. Danke an die Studis gegen Rechts (https://www.instagram.com/studisgegenrechts_freiberg) für die Anmeldung und Organisation die wir gerne unterstützen.
Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an. Das Menschenbild der AfD grenzt einen großen Teil der Bevölkerung aus, ist mit dem Demokratieprinzip, dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde unvereinbar und verstößt damit fundamental gegen den Kern des Grundgesetzes.
Die Menschenverachtung der AfD ist nichts Abstraktes: Die AfD ist schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Sie spricht vielen Menschen ab, frei und gleich an Würde und Rechten zu sein.
Wir sind uns bewusst, dass ein Parteiverbot allein nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führt. Dies ist und bleibt im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Arbeit. Jedoch kann ein Verbot die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet.
Und die Zeit drängt! Denn unsere Gesellschaft befindet sich an einem Wendepunkt. Die letzten Wahlen und Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD es schafft, mit Rassismus und Populismus viele Menschen zu beeinflussen. Ihr Führungspersonal hat klar gemacht, dass es entschlossen ist, seine menschenverachtenden Ziele umzusetzen. Schon jetzt dient die AfD als Stichwortgeberin der Migrationspolitik. Einmal an die Macht gekommen, hätte die AfD die Möglichkeit, ihre Angriffe auf Menschenwürde und Demokratie institutionell zu verankern. Ist dieser Punkt erst einmal erreicht, wird es deutlich schwieriger sein, ihn rückgängig zu machen. In etlichen Kommunen und einigen Landtagen wird bereits mit der AfD zusammengearbeitet. Ein Verbotsverfahren kann diese Kooperation unterbinden und die Brandmauer wieder aufbauen.
Wenn wir das Fundament unserer pluralen Gesellschaft, die Menschenwürde, nicht aktiv verteidigen, dann können wir die derzeit zu beobachtende Entwicklung, dass Menschenrechte und demokratische Prinzipien in der Politik zur Disposition gestellt werden, nicht mehr aufhalten. Uns eint die Lehre aus dem deutschen Nationalsozialismus:
Nie wieder!
Gemeinsam stehen wir deshalb ein für die Menschenwürde aller. Wir fordern ein AfD-Verbot – jetzt! Nutzen wir die Instrumente unserer Demokratie zum Schutz ihrer Grundprinzipien! Mobilisieren wir, damit ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird.
Um gehört zu werden, müssen wir viele sein. Mach mit! Üben wir gemeinsam Druck aus!
